Luftenberg in Causa “Dauercamper” bestätigt

Luftenbergs Bürgermeisterin Hilde Prandner wendete per Bescheid die Freizeitwohnungspauschale auf einen Dauercamper am Ausee an. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte in seinem jüngsten Urteil das Vorgehen der SP-Politikerin.

Der betroffene Dauercamper hatte zuvor Beschwerde gegen den Bescheid erhoben. Er argumentierte dabei hauptsächlich, dass der Abgabe keine Leistungen durch die Gemeinde gegenüberstünden. Ein absolut zulässiger Einwand, der jedoch als unbegründet abgewiesen wurde.

Laut Landesverwaltungsgericht entspricht es dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine auf Verwaltungsvereinfachung abzielende, pauschalierende Regelung trifft.

Da das OÖ Tourismusgesetz keine weiteren Kriterien als die Größe einer Freizeitwohnung oder für Dauercamper normiert und der Gemeinde Ermessen bis zum Höchstbetrag einräumt, erfolgte die Festsetzung des Zuschlags durch den Gemeinderat nicht auf rechtswidrige Weise.

Foto: Thomas doerfer

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