Tierschutz-Demo zu Unrecht wegen Corona abgesagt

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich untersagte mit Bescheid die Abhaltung einer im Juli 2020 geplanten Tierschutz-Versammlung in Linz. Das Landesverwaltungsgericht hat die Untersagung nun als rechtswidrig aufgehoben.

Die im Juli geplante Demo war sowohl als Standortkundgebung als auch als Demonstrationszug geplant. Begründet wurde die Absage im Wesentlichen damit, dass die Abhaltung der Versammlung eine Gefährdung der Gesundheit darstelle, insbesondere weil es sich um eine mobile Kundgebung handle, was in der aktuellen Situation ein unkalkulierbares Risiko erzeuge.

Gegen die Untersagung erhob der Organisator Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und beantragte deren Aufhebung. Er brachte vor, dass die Untersagung unverhältnismäßig sei, das seit März veränderte Infektionsgeschehen außer Acht lasse und ohne wissenschaftliche Evidenz zur angeblichen Gesundheitsgefährdung sei. Das Landesverwaltungsgericht kam auf Basis der Verfahrensunterlagen zum Ergebnis, dass der Beschwerde stattzugeben und die Untersagung aufzuheben war.

Das durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Recht, sich friedlich zu versammeln, kann nur zum Schutze bestimmter Interessen gesetzlich beschränkt werden. Das Versammlungsgesetz sieht daher grundsätzlich die Untersagung von Versammlungen vor, welche die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden. Ob die Voraussetzungen für die Untersagung einer Versammlung vorliegen, ist im Rahmen einer Interessenabwägung unter Würdigung sämtlicher Aspekte des Einzelfalls zu prüfen.

Absage war unverhältnismäßig

Die COVID-19-Lockerungsverordnung enthält im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergänzend lediglich die Regelung, dass Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz mit der Maßgabe zulässig sind, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben, wenn der Abstand von mindestens einem Meter nicht eingehalten werden kann. Die gegenständliche Veranstaltung war bei einer Teilnehmerzahl von ca. 100 Personen unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen (Abstandsregeln, Tragen von Mund-/Nasenschutz sowie Mitführen von Desinfektionsmittel) angekündigt.

Im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung führt die Abwägung des Eingriffs in die geschützte Grundrechtssphäre gegenüber den öffentlichen Interessen an der Untersagung der Demonstration zum Schluss, dass dem Interesse an der Abhaltung der Versammlung in dieser Konstellation höheres Gewicht beizumessen ist.

Foto: LVwGOÖ/Haider

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